Erläuterungen zur Übersicht

Was ist ein Klageerzwingungsverfahren und eine Privatklage?
Das Gesetz unterscheidet zwischen sogenannten Offizial- und Antragsdelikten.

Bei Antragsdelikten muss das Opfer innerhalb von 3 Monaten nach Kenntniserlagung der Tat Strafanzeige und Strafantrag stellen. 

Die Polizei / Staatsanwaltschaft ist gesetzlich verpflichtet, jeder Strafanzeige / Strafantrag nachzugehen und die Ermittlungen aufzunehmen.

Die Staatsanwaltschaft entscheidet nach dem Ergebnis der Ermittlungen, ob gegen den Täter Anklage erhoben wird oder das Verfahren gegen den Beschuldigten eingestellt wird.

Über eine Einstellung des Verfahrens müssen Sie schriftlich informiert werden.

Gegen die Einstellung des Verfahrens können Sie Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft einlegen.
Ist der Anzeigenerstattung zugleich auch Opfer, kann er das Klageerwingungsverfahren beantragen, wenn die Beschwerde gegen die Einstellung negativ verläuft.

Die sogenannte Privatklage kann vom Verletzten einer Straftat betrieben werden, ohne dass die Staatsanwaltschaft in das Verfahren einbezogen wird.

Das Privatklageverfahren kann von Ihnen als Opfer nur betrieben werden, wenn das Antragsdelikt nicht gleichzeitig mit einem Offizialdelikt (z. B. Sexual-, oder Gewaltdelikte) zusammen fällt.


Gemäß § 374 STPO kann die Privatklage vom Opfer bei folgenden Straftaten betrieben werden:
- § 123 STGB; Hausfriedensbruch
- § 185 STGB, Beleidigung
- § 186 STGB, Üble Nachrede
- § 187 STGB, Verleumdung
- § 188 STGB, Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens
- § 189 STGB, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
- § 238 STGB, Nachstellung / Stalking
- § 241 STGB, Bedrohung
- § 299 STGB, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
- § 303 STGB, Sachbeschädigung
- Straftaten nach dem Wettbewerbsrecht (UWG)
  Straftaten nach dem Urhebergesetz, Patentgesetz, Markengesetz, 

  Geschmacksmustergesetz etc.



Braucht man für die Privatklage einen Rechtsanwalt?
Sie müssen keinen Rechtsanwalt mit der Durchführung der Privatklage beauftragen.
Jedoch sind auch in diesem Bereich fundierte Rechtskenntnisse geboten, um die Privatklage erfolgsversprechend durchzuführen.

 

Wer trägt die Kosten der Privatklage?
Hier darf ich auf die Ausführungen in den vorherigen Passagen zu den Kosten verweisen. Auch im Privatklageverfahren kann Prozesskostenhilfe beantragt werden, wenn Sie aus wirtschaftlicher Sicht nicht in der Lage ist, die Kosten des Verfahrens zu tragen.