Erläuterungen zur Übersicht

Welche Möglichkeiten bietet der sogenannte Gewaltschutz für Sie?
Der Gewaltschutz stellt ein sehr effektives und schnelles Mittel zum Schutz von Opfern dar. Hierbei kann der Schutz innerhalb kürzester Zeit durchgesetzt werden.
Der Gewaltschutz wird durch die Zivilgerichte und nicht durch das strafrechtliche Verfahren ausgesprochen.



Wer kann als Opfer einer Straftat Gewaltschutz beantragen?
Jeder Mensch, der Opfer der nachfolgenden Straftaten wurde, kann rechtlichen Gewaltschutz beantragen. Hierzu ist keine persönliche Beziehung des Opfers zum Täter erforderlich! Sie müssen also weder mit dem Täter verheiratet, verlobt sein oder in einer Wohnung / Haus leben.


Bei welchen Straftaten können Sie Gewaltschutz in Anspruch nehmen?
Wenn Sie Opfer von folgenden Straftaten sind:
Versuchte Tötung §§ 211, 212 STGB
Körperverletzung, Gesundheitsverletzung § 223, 224 STGB
Freiheitsberaubung oder gleichartige Taten § 239 STGB
Nötigung § 240 STGB
Bedrohung § 241 STGB
Nachstellen, Stalking jeder Art § 238 STGB

Mobbing (kann in unterschiedlichen Straftaten begangen werden)


Wo und wie erhalten Sie als Opfer Gewaltschutz?
Die Hilfe des Gewaltschutz muss von Ihnen beim Zivilgericht (Amtsgericht) beantragt werden.
Die Polizei kann zwar kurzfristige Maßnahmen zum Schutz des Opfers vornehmen, wie z. B. kurzfristiges 10-tägiges Kontaktverbot des Täters zum Opfer oder den Täter für eine kurze in Gewahrsam nehmen. Diese Schutzmaßnahmen sind jedoch nur von sehr kurzer Dauer.

Um Sie als Opfer von Gewalt auf Dauer vor dem Täter effektiv zu schützen, kann nur ein Gericht Maßnahmen / Anordnungen treffen.


Muss ein Rechtsanwalt mit der Durchsetzung von Gewaltschutzmaßnahmen beauftragt werden?
Den Antrag auf Gewaltschutz können Sie ohne Anwalt beantragen.
In aller Regel hat das Opfer als juristische Laie jedoch nicht die rechtlichen Kenntnisse und Erfahrung, einen möglichst allumfassenden Gewaltschutz zu beantragen und gerichtlich durchzusetzen.
Darüber hinaus stellen die Formalien eines solchen Verfahrens für das Opfer in der ohnehin schwierigen emotionalen Situation sehr häufig eine hohe zusätzliche Belastung dar.


Wie schnell erhalte ich als Opfer Gewaltschutz?
Das Gesetz sieht für die Fälle des Gewaltschutzes den sogenannten Einstweiligen Rechtsschutz vor.

Würden Sie nämlich zur Durchsetzung des Gewaltschutzes auf ein „normales“ Klageverfahren angewiesen sein, stünde Ihnen ein oft langwieriger über Monate andauernder Prozess - in der Regel - mit einer mündlichen Verhandlung bevor.
Während dieser Zeit wären Sie weiterhin schutzlos. Dem Täter wären Tür und Tor geöffnet, weiterhin Straftaten gegen Sie zu begehen.

Eine Einstweilige Anordnung kann häufig innerhalb weniger Tage erwirkt werden!

Im Einstweiligen Rechtsschutz (Einstweilige Anordnung) kann das Gericht eine vorläufige Regelung zum Schutze des Opfers treffen.
Das Opfer als Antragsteller muss die Verletzung seiner Person nur begründen und glaubhaft machen.
Hier reicht es aus, dass die Übergriffe des Täters z. B. durch eine Eidesstattliche Versicherung des Opfers glaubhaft gemacht werden.
Die Vorlage von Attesten, die Verletzungen (seelischer oder körperlicher Art) des Opfers durch die Tat des Täters belegen, stellen gleichfalls ein geeignetes Mittel zur Glaubhaftmachung dar.
Der Nachweis einer Strafanzeige gegen den Täter aufgrund der Tat, auch frühere Strafanzeigen des Opfers gegen den Täter oder Polizeieinsätze eignen sich zur Glaubhaftmachung.
Auch das Vorlegen einer Zeugenaussage z. B. von Nachbarn etc. gereichen als Glaubhaftmachung.

Die Einstweilige Anordnung muss dem Täter über den Gerichtsvollzieher zugestellt werden.
Aus der Anordnung kann jedoch auch bereits vor der Zustellung an den Täter vollstreckt werden, wenn dies durch das Gericht angeordnet wird.

Verstösst der Täter gegen die Einstweilige Anordnung (die Anordnung muss also vollstreckt werden) wird diese Anordnung z. B. durch Zwang durchgesetzt.
Gegen den Täter wird dann ein Zwangsgeld oder die Ordnungshaft angeordnet.
Hierbei ist es unerheblich, ob der Täter aus Versehen oder mit Absicht gegen die Einstweilige Anordnung zu Gunsten des Opfers verstoßen hat.

Wenn der Täter gegen die Anordnung verstösst, kann sofort die Polizei oder der Gerichtsvollzieher gerufen werden, um die Anordnung durchzusetzen. Der Täter wird z. B. notfalls mit Zwang aus Ihrer Nähe oder Wohnung, dem Bistro oder Friseursalon entfernt.

Hat der Täter gegen die Anordnung verstossen, hat er gleichzeitig eine Straftat begangen, die obendrein wieder mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe mit bis zu einem Jahr geahnet wird.

Die Anordnung erfolgt in der Regel für die Dauer von 6 Monaten.

Die Praxis zeigt, dass die meisten Täter sich an diese Anordnung im Einstweiligen Rechtsschutz halten und das Opfer somit Ruhe vor dem Täter hat.



Welche Schutzmaßnahmen bietet der Gewaltschutz dem Opfer?
Das Zivilgericht darf nur solche Schutzmaßnahmen treffen, die durch Sie als Opfer beantragt werden.
Welche Maßnahmen beantragt werden sollten, hängt immer vom jeweiligen Einzelfall ab. Es kommt also stets darauf an, welche Tat der Täter begangen hat und welcher Schutz der richtige für Sie ist. Es gibt zahlreiche Maßnahmen, um Sie vor dem Täter zu schützen.
Auch dieser Umstand spricht für die Beauftragung eines Anwalts um einen größtmöglichen und umfassenden Gewaltschutz zu erhalten.



Welche Schutzmaßnahmen gibt es für Sie?
So kann es notwendig sein, das dem Täter das Betreten der Wohnung gerichtlich untersagt wird. Wohnen Sie und der Täte in einer gemeinsamen Wohnung, kann das Gericht Ihnen das alleinige Wohnrecht zuteilen. In diesem Fall darf der Täter die Wohnung nicht mehr nutzen oder betreten.

Das Gericht kann auch eine sogenannte Bannmeile beschließen. Hierbei wird es dem Täter untersagt, sich Ihnen auf eine bestimmte Entfernung (z. B. 100m) zu nähern.

Es kann dem Täter u. a. auch verboten werden, sich an Orten aufzuhalten oder sich diesen Orten zu nähern, die Sie regelmäßig oder häufig aufsuchen, z. B. Ihre Arbeitsstätte, Ihr Stammbistro, der Kindergarten indem Ihre Kinder verweilen, das Fitness-Studio oder das Vereinsgelände, in welchem Sie trainieren, der Friseursalon den Sie regelmäßig besuchen.

Auch kann angeordnet werden, dass der Täter sich sofort von einem Ort entfernen muss, an dem er zufällig auf Sie trifft.
Dem Täter kann jede Kontaktaufnahme zu Ihnen verboten werden. Diese Maßnahme ist häufig bei Stalking oder Mobbing Opfern geboten.
Bei dieser Anordnung darf der Täter Sie weder persönlich, telefonisch, noch über das Internet per eMail oder SMS kontaktieren.

Es gibt Fälle, in denen das Opfer vom einen ihm nicht bekannten Stalker verfolgt, belästigt etc. wird. Der Unbekannte belästigt und terrorisiert das Stalkingopfer durch Telefonanrufe oder SMS mit unterdrückter Nummer, schreibt eMails unter einem falschen Namen oder einer Phantasiebezeichnung.

In derartigen Fällen werden Sie sich fragen, wie man die Identität dieses Täters herausfinden kann.
Es gibt vielfache Möglichkeiten, die wahre Identität des Stalkers herauszufinden, z. B. über eine Fangschaltung, Feststellung der IP Nummer etc.

Diese Möglichkeiten, die Identität des anonymen Täters herauszufinden, gibt es gleichfalls für Opfer von Mobbing z. B. im Bereich des Cyber-Mobbings.



Kann der Täter mit Rechtsmitteln gegen die Schutzmaßnahmen vorgehen?
Der Täter kann gegen die Anordnung- die vorläufigen Charakter hat - Widerspruch einlegen, so dass es zum Hauptsacheverfahren mit einer mündlichen Verhandlung kommt.

Das Gericht kann auch eine mündliche Verhandlung anordnen, wenn der Täter gegen die Anordnung vorgeht.

Die Praxis zeigt jedoch, dass zu Recht erfolgte Anordnungen gegen den Täter sehr selten angegriffen werden. Der Täter erkennt häufig, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zutreffend sind und eine Gegenwehr wenig Erfolg verspricht.



Wer trägt die Kosten eines Verfahrens im Gewaltschutz?
Der Anwalt wird vom Opfer beauftragt, somit müssen Sie als Mandant die Kosten Ihres Rechtsbeistandes tragen. Der Anwalt darf gesetzlich geregelt (BRAO, Rechtsdienstleistungsgesetz) nicht ohne Honorar arbeiten und bestreitet von seiner Tätigkeit seinen Lebensunterhalt.

Es gilt jedoch:
Wird die Einstweilige Anordnung erlassen, werden dem Täter jedoch auch die Kosten des Verfahrens und damit Ihre Kosten vom Gericht auferlegt.

Können Sie infolge Ihrer finanziellen Verhältnisse die Kosten des Einstweiligen Rechtsschutzes nicht zahlen, kommt eine Verfahrenskostenhilfe in Betracht.

Auch die Hilfsorganisation „Der weiße Ring e.V.“ hilft Opfern finanziell unbürokratisch und schnell um die Kosten eines Rechtsbeistandes zu übernehmen.